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Blog - Abstimmungssonntag 24. September

Abstimmungssonntag 24. September

Eidgenössische Vorlagen

AHV-Reform und Ernährungssicherheit
Die eidgenössische Reform der Altersvorsorge ist im Kanton Schaffhausen chancenlos. Die Zusatzfinanzierung der AHV lehnen 53 Prozent ab, die Reform der Altersvorsorge 2020 56 Prozent. Die Vorlage über die Ernährungssicherheit hingegen findet breite Zustimmung. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Kanton Thurgau. Die Ablehnung der Reform der Altersvorsorge ist mit fast 60 Prozent gar noch deutlicher. Die Stimmbeteiligung im Thurgau lag bei knapp 46 Prozent, im Kanton Schaffhausen stimmten knapp 67 Prozent aller Stimmberechtigten ab.

Kanton Schaffhausen

Tourismusförderungsgesetz
Nach langem Ringen hat der Kanton Schaffhausen ein neues Tourismusförderungsgesetz. Die Zustimmung in der Bevölkerung war mit fast 63 Prozent Ja-Stimmen gross. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Kanton den Tourismus jährlich mit 250’000 Franken unterstützt. Zudem müssen Gäste neu eine Kurtaxe bezahlen. Noch vor zwei Jahren scheiterte ein neues Tourismusgesetz vor dem Volk. Damals ging es allerdings mit 450’000 Franken um einen wesentlich höheren Betrag.

Volksschulinitiative
Nicht überraschend ist die Volksschulinitiative im Kanton Schaffhausen deutlich angenommen worden. 78 Prozent aller Stimmberechtigten sprachen sich für die Initiative aus. Damit ist der Abbau von 14 Lektionen verhindert. Den Abbau plante die Regierung im Rahmen des Sparprogramms EP14.

Stadt Schaffhausen

Finanzieller Beitrag an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Mitarbeitende
Der Schaffhauser Stadtrat ist mit seiner Kinderbetreuungsvorlage klar am Stimmvolk gescheitert. Die fast 72 Prozent Nein-Stimmen sind für Stadtpräsident Peter Neukomm nicht überraschend, aber enttäuschend, sagt er im Gespräch mit Radio Munot. Die Vorlage sah einen Beitrag für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Angestellte vor. Es ging um 20 Franken pro Tag und Kind. Die Vorlage gelangte nur zur Abstimmung, weil die SVP das Referendum ergriff. Dementsprechend zeigt sich SVP-Grossstadtrat Mariano Fioretti hocherfreut über das Ergebnis. Städtische Mitarbeiter seien auch ohne Kinderbetreuungsgeld sehr gut gestellt.

Mehr ÖV für Herblingen
Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen geben nun Vollgas beim Ausbau des ÖV in Herblingen. Das sagte Stadtrat Daniel Preisig gegenüber Radio Munot. Er zeigte sich glücklich über die deutliche Annahme der Vorlage „Mehr ÖV für Herblingen“. Die Vorlage wurde von der Schaffhauser Stimmbevölkerung mit 78 Prozent angenommen. Unter anderem entsteht nun eine neue Buslinie. Die neue Linie neun verbindet den Ebnat mit dem Stadion, dem Bahnhof sowie dem Herblingermarkt. Der ÖV-Ausbau ist für den Fahrplanwechsel Ende 2018 geplant.

Bootsliegeplätze fifty-fifty
Ruhe am Rhein liegt den Schaffhausern am Herzen. Die Stimmbevölkerung hat die Initiative „Bootsliegeplätze fifty-fifty“ mit 61 Prozent angenommen. Der Stadtrat war gegen die Initiative. Trotzdem zeigte sich Stadtrat Simon Stocker nicht unglücklich gegenüber Radio Munot. Die Bevölkerung habe eine klare Bootschaft gesendet und dies sei erfreulich. Seit 1986 gilt in der Stadt Schaffhausen die Regelung, wonach an den Bootspfählen der Stadt Schaffhausen zur Hälfte Boote mit und zur Hälfte Boote ohne Motoren hängen dürfen. Diese Regelung wollte der Stadtrat abschaffen. Mit der Annahme der Initiative bleibt die Regel nun bestehen.

Fusion Stammertal zustande gekommen

Die Stammertaler Gemeinden fusionieren. Betroffen sind die Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen sowie die Schulgemeinde Stammertal. Alle vier Gemeinden stimmten der Fusion zu. Dies, obwohl bis auf diejenigen von Waltalingen alle Behördenmitglieder ein Nein empfahlen. Damit gibt es ab 2019 nur noch eine Gemeinde mit Namen Stammheim.

Neuhausen: drei Mal Ja

Der Werkhof in Neuhausen kann verlegt werden. Geplant ist, das Areal der in Konkurs geratenen Wickli Metallbau AG zu kaufen. Der Einwohnerrat hat die dafür benötigten fünf Millionen Franken genehmigt. Das Stimmvolk hat der Verlegung mit 58 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

Die Gemeinde Neuhausen will zudem 100 Prozent der Aktien der Fernheizwerk AG an die EKS AG verkaufen. Die Kosten dafür liegen bei 850'000 Franken. Die Neuhauser Stimmbevölkerung hat diesem Vorhaben deutlich zugestimmt. Auch die Beteiligung an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG findet breite Zustimmung.

Stein am Rhein

Caroline Solms ist in die Steiner Schulbehörde gewählt worden. Sie bekam als einzige Kandidatin 424 Stimmen. Solms ersetzt Marc Lüthi, welcher nicht mehr in Stein am Rhein wohnt und zurückgetreten ist.

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